Unsere Satzung

Präambel

Wir Jusos bekennen uns zu der Sozialdemokratie und den Grundwerten der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität. Unser Ziel ist die Überwindung von Kriegen, Unterdrückung und Ausbeutung sowie die Schaffung einer menschenwürdigen Gesellschaft.

 

§1 Grundsätze

1. Der Ortsverein führt den Namen: "Ortsverein Schmölln der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD". Zulässige Kurzformen sind "Jusos Schmölln" bzw. "Schmöllner Jusos".
2. Die Jusos Schmölln sind eine Arbeitsgemeinschaft der SPD im Sinne des Organisationsstatutes der SPD.
3. Dieser Satzung liegt das Tätigkeitsgebiet der in §5.1 genannten Gemeinden zugrunde. Sie wird ergänzt durch die Richtlinien des Juso Kreisverbandes des Landesverbandes sowie des Juso- Bundesverbandes.

 

§2 Mitgliedschaft

1. Alle Mitglieder des Juso Ortsvereines Schmölln sind bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres Mitglieder der Jusos.
2. Weiterhin können auf Antrag Interessierte unter 35 Jahren die Mitgliedschaft bei den Jusos Schmölln erwerben, sofern sie nicht Mitglied einer anderen Partei oder einer den Zielen der Jusos entgegen gerichteten Organisation bzw. Gruppe sind.
3. Die Tätigkeit von Parteimitgliedern und Nichtmitgliedern unterliegt der Schiedsgerichtsbarkeit der Partei.

 

§3 Elementare Aufgaben

Aufgaben des Juso-Ortsvereines sind:

1. für die Rechte der Jugendlichen innerhalb der Städte Schmölln und Gößnitz und deren Umgebung einzutreten,
2. innerhalb der Jugend für den demokratischen Sozialismus zu wirken,
3. die Arbeit der SPD zu unterstützen und zu ergänzen,
4. politische Bildung von Jugendlichen zu betreiben und politischem Desinteresse entgegenzuwirken,
5. an der politischen Willensbildung mitzuwirken,
6. durch Kontakte zu anderen Jugendverbänden zu mehr Solidarität zwischen den Menschen beizutragen,
7. alle Jungsozialist_Innen bei der politischen Arbeit zu unterstützen und sie durch Informationsaustausch, Schulung, Bildung und Freizeitangebote zu fördern,
8. (neo-) nationalsozialistisches, (neo-) faschistischen, rassistisches sowie (neo-) nazistisches Gedankengut mit allen rechtlich zulässigen Mitteln zu bekämpfen bzw. dessen Entstehung zu verhindern.

 

§4 Aufbau, Gliederung und Organisation

1.Der Juso-Ortsverein (OV) ist demokratisch organisiert. Seine Organe sind die Ortsmitqlledervollxersammlunq (OMW) und der Ortsvorstand (OVO).

2. Für den Juso-Ortsverein Schmölln bindende Entschlüsse können nur von der OMW und dem OVO gefasst werden. Beschlüsse werden offen und mit einfacher Mehrheit gefasst.

3. Das Tätigkeitsgebiet des Juso-Ortsvereines Schmölln entspricht dem der Gemeinden Schmölln, Gößnitz, Ponitz, Heyersdorf, Heukewalde, Jonaswalde, Löbichau, Nöbdenitz, Posterstein, Thonhausen, Vollmershain, Wildenbörten, Drogen und Altkirchen.

4. Mit der Zustimmung des OVO und des Kreisverbandes Altenburger Land können Personen,die nicht dem Einzugsgebiet nach §1.3 bzw. §4.3 angehören, eine Mitgliedschaft nach §2.2 erwerben.

 

§5 Hoheitsgebiet des Ortsvereines Schmölln

1. Das Hoheitsgebiet des Juso-Ortsvereines Schmölln ergibt sich aus dem Gebiet der SPD-Ortsvereine Schmölln, Gößnitz und Ponitz sowie der Gemeinden Drogen und Altkirchen.

 

§6 Organe des Ortsvereines Schmölln

1. Ortsmitgliedervollversammlung (OMVV)

1. Pro Kalenderjahr müssen mindestens zwei OMW'en stattfinden. Die Einladungsfrist beträgt eine Kalenderwoche.
2. Zeitpunkt und Tagesordnung werden vom Ortsvorstand festgelegt und von dem/der Ortsvorsitzenden oder einer/einem Stellvertreter/in bekannt gegeben. Antragsfrist ist gleich Einladungsfrist.
3. Die OMW ist höchstes beschlussfassendes Organ des Juso-Ortsvereines Schmölln. Jedes Mitglied des Ortsvereines hat Antrags-, Rede- und Stimmrecht auf der OMW.
4. Die Sitzungsleitung liegt bei der/dem Ortsvorsitzenden oder einem/r von ihm/ihr benannten Stellvertreter/in. Die OMW ist beschlussfähig wenn mindestens drei Mitglieder des Juso-Ortsvereines Schmölln anwesend sind und die Einladungsfrist eingehalten wurde.
5. Die OMW wählt für die Dauer von einem Jahr in geheimer Wahl den OVO.
6. Gewählt ist, wer die einfache Stimmenmehrheit bekommt. Im übrigen gilt die Wahlordnung der SPD.

2. Ortsvorstand (OVO)

1. Die Mitglieder des Ortsvorstandes werden ausschließlich von der OMW gewählt.
2. Die Mitglieder des Ortsvorstandes sind a. der/die Ortsvorstandsvorsitzende, b. die zwei Stellvertreter/innen der/des Ortsvorstandsvorsitzenden.
3. Es gibt eine/n Vorsitzende/n und zwei Stellvertreter/innen. Nach Bedarf kann die OMW die Anzahl der Stellvertreter/innen erhöhen. Die Einladungsfrist beträgt bei Vorstandsnachwahlen eine Woche.
4. Der/Die Ortsvorsitzende hat das Recht weitere stimmberechtigte Mitglieder in den Ortsvorstand zu kooptieren.
5. Bei dem Rücktritt der/des Ortsvorstandsvorsitzenden oder der/des stellvertretenden Ortsvorstandsvorsitzenden sind binnen 4 Wochen Vorstandsneuwahlen durchzuführen. Bei gleichzeitigem vorzeitigem Rücktritt, wohnortbedingtem Ausscheiden oder Tod der/des Ortsvorstandsvorsitzenden und des/der/aller stellvertretenden Ortsvorstandsvorsitzenden geht die Organisationspflicht der Vorstandsneuwahlen auf den Kreisvorstand über. Die 4 Wochen Frist bleibt dadurch unberührt.
6. Dem OVO obliegt die Vorbereitung für die OMW sowie die Führung der Geschäfte des OV. Der/die Ortsvorstandsvorsitzende/r vertritt den Ortsverein nach außen, er/sie leitet gemäß § 6.1.3 die OMW, er/sie pflegt den Kontakt zur SPD und zu befreundeten Organisationen. Der OVO wird von der/dem Ortsvorstandsvorsitzenden oder drei seiner Mitglieder einberufen.

 

§ 7 Öffentlichkeit, Gäste und Vertraulichkeitsklausel

1. Alle Sitzungen der OMW sind öffentlich. Bestimmte Tagesordnungspunkte oder einzelne Sitzungen können von dem OVO aus Gründen der Sicherheit davon ausgenommen werden.
2. Alle Sitzungen des OVO sind generell nicht öffentlich. Teilnahmeberechtigt sind Mitglieder der Jusos, Mitglieder der Sozial Demokratischen Partei Deutschlands, Mitglieder der Sozial Demokratischen Partei Europas, Fachkompetente Beraterinnen und Ehrenmitglieder. Allen sonstigen Gästen muss mit Mehrheitsbeschluss die Teilnahme genehmigt werden.
3. Einzelne Tagesordnungspunkte (TOP) können von den beantragenden Mitgliedern als "Vertraulich" klassifiziert werden. Damit müssen diese TOPs nicht veröffentlicht und zusätzlich in einem nicht öffentlichen Teil behandelt werden. Mit Beschluss der OMW bzw. des OVO ist von einer Dokumentation im Protokoll abzusehen. Die Klassifizierung "Vertraulich" kann im Nachhinein nur mit einstimmigem Beschluss des OVO aufgehoben werden.

 

§8 Schlussbestimmungen und Inkrafttreten

1. Diese Satzung bedarf der Zustimmung einer 2/3-Mehrheit. Änderungen bedürfen ebenfalls einer 2/3-Mehrheit.
2. Alle nicht in dieser Satzung angesprochenen Fragen regeln sich durch die Satzungen der Jusos auf Kreis- Landes- und Bundesebene sowie durch das Statut der Partei.
3. Diese Satzung tritt sofort nach Beschluss in Kraft.

 

§9 "Salvatorische Satzungsklausel"

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder nichtig sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 
 

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